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wegweisende Gerichtsurteile



2020-07-22

Schmerzensgeld nach Tätowierung in Höhe von 1.500 €

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Datum:
24.02.2006
Gericht:
Amtsgericht Bocholt
Spruchkörper:
4. Abteilung für Zivilsachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 C 121/04
ECLI:
ECLI:DE:AGBOH:2006:0224.4C121.04.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.064,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2003 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

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Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Am 02.07.2001 begab sich die Klägerin in Begleitung der Zeugin T in das Kosmetik- und Tattoo-Studio der Beklagten, um sich über die Entfernung ihres Tattoos auf dem linken Oberarm, bestehend aus einem Herzmotiv und dem Wort “panik”, beraten zu lassen. Die Beklagte, die die Entfernung des Tattoos selbst nicht durchführen konnte, beriet die Klägerin dahingehend, das alte Tattoo übertätowieren zu lassen. Nach der Tätowierung kam es zu einer Schwellung und Entzündung der tätowierten Hautpartie. Am 27.07.2001 begab sich die Klägerin deshalb in hautärztliche Behandlung, wo die Diagnose gestellt wurde: “ausgeprägte Schwellung sowie eine narbige Hautstruktur am linken Oberarm (Zustand nach Tattoo)”. Bei der Folgeuntersuchung am 27.08.2001 zeigte sich eine Schwellungsrückbildung mit Verbleib der Narbenbildung im tätowierten Bereich, woraufhin eine Laserbehandlung empfohlen wurde. Diese wurde in B2 durchgeführt. Hierzu musste die Klägerin zu bislang elf Behandlungsterminen nach B2 fahren. Die Behandlung war mit Schmerzen und Hautreizungen verbunden.

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Die Klägerin legt dar, dass die Beklagte behauptet habe, die Entfernung des Tattoos mittels eines Lasers sei nicht möglich, da es dann zur Vernarbung käme. Deshalb habe sie es auf Empfehlung der Beklagten übertätowieren lassen, wobei sie sich ein kleines Motiv ausgesucht habe. Das von der Beklagten aufgebrachte Tattoo sei viel zu groß gewesen und habe ausgesehen wie ein Tintenklecks mit Tentakeln. Die Farben seien verlaufen und die Beklagte habe zu tief tätowiert. Bereits während der Tätowierung sei es zu starken Blutungen gekommen, sowie zur Entzündung und Narbenbildung am linken Arm.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem

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12.12.2003 zu zahlen,

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sowie die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie weitere 581,83 Euro

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nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2003 zu

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zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie legt dar, dass sie die Klägerin umfassend über die Möglichkeit der Laserbehandlung aufgeklärt habe. Die Klägerin habe sich zu einer neuen Tätowierung entschlossen, da ihr die Laserbehandlung zu teuer gewesen sei. Sie habe die Klägerin umfassend über die Tätowierung und die notwendigen Pflegehinweise aufgeklärt. Tätowiert habe sie nur eine Linie. Es sei ausgeschlossen, dass die Nadeln zu tief gesetzt worden seien. Dies sei mit dem Gerät, welches sie verwende, gar nicht möglich. Die Narbenbildung sei auf die alte Tätowierung zurückzuführen, sowie darauf, dass die Klägerin die Pflegehinweise nicht beachtet habe. Außerdem seien die aus der Tätowierung resultierenden Folgen durch eine Einverständniserklärung wirksam ausgeschlossen worden und die Forderungen seien im übrigen verjährt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle zur mündlichen Verhandlung verwiesen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. F vom 05.08.2005 sowie auf dessen ergänzende Stellungnahme im Termin vom 07.02.2006 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch und einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2.064,80 Euro aus §§ 847, 823 BGB, Art. 229 § 8 EGBGB. Denn die Beklagte hat schuldhaft und rechtswidrig den Körper und die Gesundheit der Klägerin verletzt, in dem sie sie mangelhaft tätowiert hat.

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Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Tätowierung der Klägerin ist als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB einzustufen. Denn bei einer Tätowierung kommt es nicht darauf an, eine Leistung zu erhalten, sondern es ist für den Kunden besonders wichtig, den sich vorgestellten und vor Beginn der Arbeit besprochenen Tätowierungserfolg im Sinne einer künstlerisch wertvoll aussehenden und den Einzelvorstellungen des Bestellers entsprechenden Arbeit zu erhalten (AG I, NJW-RR 2003, Seite 19, Rösch in juris PK-BGB, 2. Aufl. 2004, § 634 Randnummer 16, Jaeger, Neuregelung des Schmerzensgeldanspruches durch das zweite Schadensersatzrechtsänderungsgesetz, Zapp Fach 2 383 - 394 ). In diesem Sinne weicht der Erfolg der bei der Klägerin durchgeführten Tätowierung erheblich von dem geschuldeten Erfolg ab. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die von der Beklagten durchgeführte Tätowierung mangelhaft ist und in keiner Weise fachgerecht im Sinne eines Tätowierens durchgeführt wurde. Entgegen der Behauptung der Beklagten hat diese nicht nur einen Strich tätowiert. Vielmehr handelt es sich bei dem Tattoo um einen “Tintenklecks” mit Tentakeln. Dies ergibt sich aus der überzeugenden Darstellung der Zeugin T, die bei der Tätowierung anwesend gewesen ist, um sich selbst tätowieren zu lassen. Die Aussage der Zeugin T wird bestätigt durch die Ausführungen des Sachverständigen, der erklärt hat, dass die heutige Narbe etwa die gleiche Form aufweise, wie das von der Zeugin T beschriebene Objekt.

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Darüber hinaus wurde die Tätowierung auch mangelhaft durchgeführt. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Beklagte beim Tätowieren die Farbe in viel zu tief liegende Hautschichten eingebracht hat. Wie der Sachverständige Dr. F im Termin vom 07.02.2006 überzeugend dargestellt hat, darf die Farbe nur in die obersten Hautschichten eingebracht werden und zwar so, dass Blutgefäße möglichst nicht getroffen werden. Dies gilt auch dann, wenn ein altes Tattoo übertätowiert wird, da dann die Farbe des neuen Tattoos über die Farbe des alten Tattoos gelegt werden muss. Die ordnungsgemäße Arbeit ist u.a. daran zu erkennen, dass beim Tätowieren selbst nur äußerst geringe Blutmengen austreten. Kommt es hingegen zu stärkeren Blutungen, so ist es darauf zurückzuführen, dass die Einstiche zu tief waren und hierdurch Blutgefäße verletzt wurden.

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Diese mangelhafte Arbeitsweise der Beklagten führte vorliegend zur Verletzung tieferer Hautschichten am Oberarm der Klägerin und der nachfolgenden Entzündung. Dass bereits beim Tätowieren starke Blutungen auftraten, ergibt sich aus der überzeugenden Darstellung der Zeugin T. Danach habe die Beklagte beim Tätowieren ständig ein Gemisch aus Farbe und Blut vom Oberarm der Klägerin abwischen müssen, was letztendlich zum Abbruch der Tätowiersitzung geführt hat. Die Ausführungen der Zeugin T werden bestätigt durch die Ausführungen des Zeugen B, der erklärt hat, dass nach Rückkehr der Klägerin in die gemeinsame Wohnung die Hautstellen am Oberarm der Klägerin stark bluteten und das Verbandsmaterial ständig ersetzt werden musste.

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Die Verletzung tieferer Hautschichten führt nach der Überzeugung des Sachverständigen Dr. F letztendlich dazu, dass sich die betroffenen Hautpartien am Oberarm der Klägerin entzündeten und es zu einer starken Eiterbildung kam. Der Sachverständige konnte im Termin andere Ursachen für die Entzündung des Oberarms überzeugend ausschließen. Darüber hinaus konnte er auch ausschließen, dass das alte Tattoo ursächlich für die Entzündungen war

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Nach der überzeugenden Darstellung des Sachverständigen Dr. F kam es infolge der mangelhaften Durchführung der Tätowierung zu einer Narbenbildung, die in Form und Aussehen dem von der Beklagten angebrachten Tattoo entspricht. Hierbei kann sicher ausgeschlossen werden, dass diese Narbenbildung auf dem alten Tattoo beruht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Bereich des ursprünglichen Tattoos keine Narben bestanden haben, so dass die fehlerhafte Tätowierung seitens der Beklagten kausal war für die Narbenbildung. Allerdings hätte die Narbenbildung möglicherweise vermindert oder sogar ganz verhindert werden können, wenn die Klägerin rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hätte.

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Die Pflichtverletzung hat die Beklagte auch zu vertreten. Als Inhaberin eines Betriebs, welches die Erstellung von Tattoos anbietet, musste sie wissen, wie tief sie die Einstiche vornehmen darf. Spätestens als sie die starke Blutung bei der Klägerin sah, hätte sie erkennen müssen, dass die Einstiche zu tief waren. Die Beklagte kann sich auch nicht damit entlasten, dass das von ihr verwendete Gerät nur 1 mm tief einstechen kann. Insofern hat der Sachverständige im Termin vom 07.02.2006 überzeugend dargestellt, dass die Einstichtiefe nicht alleine von der Nadel des Gerätes abhängt, welches die Beklagte verwendet hat, sondern auch von dem Druck, der auf die Nadel ausgeübt wird. Auch bei einer relativ kurzen Nadel ist es möglich, tiefere Hautpartien zu verletzen, so weit ein entsprechender Druck auf die Nadel ausgeübt wird. Auch diese Zusammenhänge hätten der Beklagten bekannt sein müssen.

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Die Beklagte konnte sich vorliegend auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin ihr eine Genehmigung für die Tätowierung erteilt hat. Denn diese betrifft nur die fachgerechte Erstellung eines Tattoos. Die mangelhafte Leistung umfasst diese nur dann, wenn die Genehmigung in Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Arbeit der Beklagten erteilt worden wäre, wofür die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig gewesen wäre (vergl. OLG O, AZ: 3 U #####/####). Dies hat die Beklagte indessen weder substantiiert dargetan noch unter Beweis gestellt.

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Die mangelhaft ausgeführte Tatowierung stellt somit eine rechtswidrige und schuldhafte Körperverletzung der Beklagten dar. Gem § 823 BGB ist die Beklagte der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser umfasst gem. § 249 BGB a.F. die Aufwendungen der Klägerin für die Entfernung des unbrauchbaren Tattoos (Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 3. Aufl. 2006, Rdn. 56) in Höhe von 581,00 Euro. Zur Beseitigung des mangelhaften Tattoos waren 12 Laserbehandlungen notwendig, die Kosten in Höhe von 327,82 Euro verursacht hat und von der Klägerin selbst getragen worden sind. Die Beklagte kann insoweit nicht einwenden, dass die Laserbehandlung sowieso wegen des alten Tattoos erforderlich gewesen sei. Insoweit begibt sich die Beklagte in Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage. Danach hatte die Klägerin von der Laserbehandlung Abstand genommen, weil ihr die Kosten für die Entfernung des alten Tattoos zu hoch gewesen seien. Im übrigen hat die Klägerin auch nur die Kosten für 6 Laserbehandlungen geltend gemach obwohl tatsächlich 12 Laserbehandlungen durchgeführt worden sind. Insoweit hat der Sachverständige zutreffend ausgeführt, dass für die normale Entfernung eines Tattoos 6 Laserbehandlungen erforderlich sind. Aufgrund der mangelhaften Arbeit der Beklagten, die zu tief gestochen hat, war jedoch vorliegend davon auszugehen, dass statt 6 12 Behandlungen erforderlich sind.

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Zudem musste die Klägerin mit dem Pkw zur dermatologischen Praxis in B2 insgesamt 12 Mal fahren wodurch Kosten in Höhe von 231,34 Euro entstanden sind. Die Fahrtstrecke nach B2 beträgt 45,9 Kilometer. Unter entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG a.F. ist eine Kilometerpauschale von 0,21 Euro zugrunde zu legen, so dass sich ein Betrag von 231,34 Euro errechnet Darüber hinaus sind auch die Kosten für das Verbandsmaterial in Höhe von 12,44 Euro und die Kosten für das Attest in Höhe von 10,23 Euro erstattungspflichtig.

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Die Beklagte kann sich vorliegend auch nicht auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen. Denn der vertragliche Haftungsausschluss ist gem. § 11 Nr . 7 und 10a AGBG a.F i.V.m. Art 229 § 5 EGBGB. unwirksam. Der Ausschluss erfolgte aufgrund einer vorformulierten Klausel, welche der Klägerin bei Abschluss des Vertrages über die Tätowierung vorgelegt wurde und von ihr unterschrieben wurde. Da sie die Haftung der Beklagten generell ausschließt, ist sie unwirksam. (vergl. OLG O a.a.O. ).

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Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. Gemäß § 852 BGB a.F. verjähren Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb von 3 Jahren. Diese Frist war zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht abgeschlossen. Das Tattoo wurde am 02.07.2001 erstellt, die vorliegende Klage ist am 14.04.2004 bei Gericht eingegangen und wurde am 28.05.2004 zugestellt.

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Neben dem Anspruch auf Ersatz ihres materiellen Schadens hat die Klägerin gem. § 847 BGB a.F. auch Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 Euro. Hierbei sind nicht nur die erheblichen Scherzen zu berücksichtigen, die die Klägerin erleiden musste, sondern auch die Verunstaltung infolge der Narbenbildung und der Verfärbung.

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Infolge des zu tiefen Einbringens des Tattoos kam es zu erheblichen Blutungen, bei der der Verband nach der überzeugenden Darstellung des Zeugen B ½ stündlich gewechselt werden musste. Es kam zu einer starken Schwellung des Oberarms und zu einer eitrigen Entzündung. Nachdem diese auch nach ca. 3 Wochen nicht abgeklungen war, begab sie sich in ärztliche Behandlung. Allerdings war auch zu berücksichtigen, dass die Dauer der Erkrankung der Klägerin sich möglicherweise erheblich verkürzt hätte, wenn diese alsbald, nachdem sie erkannte, dass die Wunde sich entzündet hatte, ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hätte. Insoweit ist dem Sachverständigen zu folgen, dass unter diesen Voraussetzungen davon ausgegangen werden muß, dass sich der Heilungsverlauf erheblich verkürzt hätte.

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Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist weiter zu berücksichtigen, dass auch die Entfernung des mangelhaften Tattoos mittels Lasertherapie mit nicht unerheblichen Schmerzen und Hautreizungen verbunden war und die Klägerin insgesamt 12 Mal zur Lasertherapie nach B2 fahren musste. Trotz dieser Therapie konnte bislang das Tattoo noch nicht vollständig entfernt werden. So hat der Sachverständige im Termin festgestellt, dass noch Farbreste des Tattoos vorhanden sind.

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Auch insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass die Klägerin beabsichtigt habe, das alte Tattoo entfernen zu lassen. Insoweit setzt sie sich in Widerspruch zu ihrem eigenen Vortrag, wonach die Klägerin, nachdem sie gehört hatte, welche Kosten auf sie zukommen, von dieser Methode Abstand genommen hatte.

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Letztendlich war bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die dauerhafte Entstellung der Klägerin im Bereich des Oberarmes zu berücksichtigen. Denn auch nach der Laserbehandlung ist eine Narbe mit 5 ca. 3 – 4 cm langen Strängen zurückgeblieben, von denen einer eine leicht bläuliche Pigmentierung hat. Eine Entfernung der Narbe z.B. durch eine Laserbehandlung ist nicht möglich. Allerdings kann insoweit nicht ausgeschlossen werden, dass diese Narbenbildung geringer ausgefallen wäre oder vielleicht sogar ganz vermieden worden wäre, wenn sich die Klägerin rechtzeitig in ärztliche Behandlung begeben hätte. Das Gericht hält daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 Euro für angemessen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Admin - 13:32:43 @ Tätowierungen, Laserentfernung


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